RS OGH 1925/9/28 Os553/25

1. StPO § 477 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2007 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 93/2007

Setzt das Berufungsgericht an Stelle des vom Bezirksgerichte wegen Übertretung nach § 411 StG gefällten Schuldspruches einen solchen wegen Übertretung nach § 496 StG; so ist es nicht berechtigt, auch einer allfälligen Strafberufung des staatsanwaltschaftlichen Funktionärs Folge zu geben.Setzt das Berufungsgericht an Stelle des vom Bezirksgerichte wegen Übertretung nach Paragraph 411, StG gefällten Schuldspruches einen solchen wegen Übertretung nach Paragraph 496, StG; so ist es nicht berechtigt, auch einer allfälligen Strafberufung des staatsanwaltschaftlichen Funktionärs Folge zu geben.