RS OGH 1927/12/16 1Ob1263/27

1. EO § 251 heute
2. EO § 251 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995
3. EO § 251 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Das Vorhandensein technischer Hilfs- und Beleuchtungsmittel bei einem Karussel schließt dessen Beurteilung als Kleinbetrieb im Sinne de s§ 251 Z 6 EO nicht aus. Der Ausscheidungsgrund kann auch auf nach der Pfändung eingetretenen, jedoch vom Willen des Verpflichteten nicht beeinflußten Umständen beruhen.Das Vorhandensein technischer Hilfs- und Beleuchtungsmittel bei einem Karussel schließt dessen Beurteilung als Kleinbetrieb im Sinne de s§ 251 Ziffer 6, EO nicht aus. Der Ausscheidungsgrund kann auch auf nach der Pfändung eingetretenen, jedoch vom Willen des Verpflichteten nicht beeinflußten Umständen beruhen.