RS OGH 2021/11/25 3Ob1057/27, 8Ob345/97m, 9Ob63/01g, 3Ob169/21f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 1057/27
  Entscheidungstext OGH 20.12.1927 3 Ob 1057/27
  Veröff: SZ 9/223
• RS0064872">8 Ob 345/97m
  Entscheidungstext OGH 25.06.1998 8 Ob 345/97m
  Auch; Beisatz: Der Gemeinschuldner haftet nach Aufhebung des Konkurses für Masseforderungen nur soweit unbeschränkt, als sie aus einem mit dem Gemeinschuldner geschlossenen Vertrag resultieren, an den der andere Teil, etwa infolge Eintrittes des Masseverwalters nach § 21 KO, gebunden war. (T1)
  Beisatz: Die Haftung des ehemaligen Gemeinschuldners für nichtbeglichene Masseforderungen, jedenfalls soweit es sich um erst nach Konkurseröffnung vom Masseverwalter geschlossene Verträge handelt, ist auf die Höhe des Wertes der ausgefolgten Gegenstände beschränkt. (T2)
  Veröff: SZ 71/114
• RS0064872">9 Ob 63/01g
  Entscheidungstext OGH 11.07.2001 9 Ob 63/01g
  Vgl auch; Beisatz: Nach Aufhebung des Konkurses haftet der ehemalige Gemeinschuldner für nicht beglichene Masseforderungen, soweit es sich um erst nach Konkurseröffnung vom Masseverwalter geschlossene Verträge handelt, (nur) bis zur Höhe des Wertes der ihm ausgefolgten Gegenstände. (T3)
• RS0064872">3 Ob 169/21f
  Entscheidungstext OGH 25.11.2021 3 Ob 169/21f
  Vgl; Beisatz: Hier: Exekutionsführung des ehemaligen Insolvenzverwalters auf Pensionsbezug des ehemaligen Gemeinschuldners. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)