RS OGH 1992/2/19 1Ob1021/28, 1Ob520/92 (1Ob521/92)

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 1021/28
  Entscheidungstext OGH 04.12.1928 1 Ob 1021/28
  Veröff: SZ 10/339
• RS0005532">1 Ob 520/92
  Entscheidungstext OGH 19.02.1992 1 Ob 520/92
  Beisatz: Das sicherungsweise Zweitverbot soll gerade dann eingreifen, wenn die gefährdete Partei mit ihrer Forderung gegen die Gegenforderung des Gegners nicht aufrechnen kann. Die Forderung der gefährdeten Partei kann auch dann grundsätzlich auf diese Weise gesichert werden, wenn dem Gegner zur Hereinbringung einer Forderung bereits Exekution bewilligt wurde. (T1) Veröff: EvBl 1992/85 S 374 = JBl 1992,722 = SZ 65/21

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer