RS OGH 1929/2/5 4Ob1/29

1. UWG § 7 heute
2. UWG § 7 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022
3. UWG § 7 gültig von 23.11.1984 bis 19.07.2022

Eine Warnung vor dem Gebrauche einer für den Warnenden registrierten Marke kann unter Umständen den Tatbestand nach § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb erfüllen.Eine Warnung vor dem Gebrauche einer für den Warnenden registrierten Marke kann unter Umständen den Tatbestand nach Paragraph 7, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb erfüllen.