RS OGH 1989/5/18 4Os379/29, 9Os13/79 (9Os14/79), 12Os9/89

1. StPO § 263 heute
2. StPO § 263 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
3. StPO § 263 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

Unter Beschuldigung im Sinne des § 263 StPO kann nur das Auftauchen einer Tatsache verstanden werden, aus der sich wider den Angeklagten der Verdacht einer in die Anklage nicht einbezogenen strafbaren Handlung ergibt.Unter Beschuldigung im Sinne des Paragraph 263, StPO kann nur das Auftauchen einer Tatsache verstanden werden, aus der sich wider den Angeklagten der Verdacht einer in die Anklage nicht einbezogenen strafbaren Handlung ergibt.