RS OGH 1930/1/3 2Ob1164/29

1. ZPO § 396 heute
2. ZPO § 396 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
3. ZPO § 396 gültig von 01.01.2003 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
4. ZPO § 396 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002

Die Anführung in der Klage: "Die Forderung aus dem Zahlungsbefehle wurde noviert und trat an Stelle dieser Forderung die Wechselforderung", ist keine tatsächliche Behauptung im Sinne des § 396 ZPO.Die Anführung in der Klage: "Die Forderung aus dem Zahlungsbefehle wurde noviert und trat an Stelle dieser Forderung die Wechselforderung", ist keine tatsächliche Behauptung im Sinne des Paragraph 396, ZPO.