RS OGH 1930/3/25 4Ob154/30, 2Ob697/22

1. ABGB § 1090 heute
2. ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812

1. ZPO § 560 heute
2. ZPO § 560 gültig ab 01.06.1958 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 257/1957

Der Bettgehervertrag ist als ein Mietvertrag über unbewegliche Sachen anzusehen. Die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 2 Z 8 MG greift nicht Platz, wenn der Untervermieter vor dem Stichtag einen Bettgeher hatte.Der Bettgehervertrag ist als ein Mietvertrag über unbewegliche Sachen anzusehen. Die Ausnahmebestimmung des Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 8, MG greift nicht Platz, wenn der Untervermieter vor dem Stichtag einen Bettgeher hatte.