RS OGH 2003/3/20 2Ob652/30, 1Ob714/78, 6Ob655/84, 6Ob7/95, 6Ob31/03g

1. AußStrG § 72 heute
2. AußStrG § 72 gültig ab 01.01.2005

1. ZPO § 6 heute
2. ZPO § 6 gültig ab 01.01.1898

Hat ein Kläger, der den Klageanspruch auf die Rechtsnachfolge in einem geringfügigen Nachlaß ohne Erbserklärung und Einantwortung stützt, dem Prozeßgerichte die Ermächtigung nach § 72 Abs 2 AußStrG nicht vorgelegt, so hat das Prozeßgericht gem § 6 ZPO vorzugehen.Hat ein Kläger, der den Klageanspruch auf die Rechtsnachfolge in einem geringfügigen Nachlaß ohne Erbserklärung und Einantwortung stützt, dem Prozeßgerichte die Ermächtigung nach Paragraph 72, Absatz 2, AußStrG nicht vorgelegt, so hat das Prozeßgericht gem Paragraph 6, ZPO vorzugehen.