RS OGH 1930/11/11 4Ob519/30

1. ZPO § 109 gültig von 01.03.1983 bis 01.03.1983 aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1982

Das Postorgan muß nach § 109 ZPO dem Adressaten nicht die Anzeige von der Hinterlegung machen. Auch wenn das Postporto nicht gezahlt wird, ist das Schriftstück nicht zurückzulassen, sondern zu hinterlegen.Das Postorgan muß nach Paragraph 109, ZPO dem Adressaten nicht die Anzeige von der Hinterlegung machen. Auch wenn das Postporto nicht gezahlt wird, ist das Schriftstück nicht zurückzulassen, sondern zu hinterlegen.