RS OGH 1978/6/13 3Ob1103/30, 6Ob90/69, 4Ob45/78

1. ZPO § 130 heute
2. ZPO § 130 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 514 heute
2. ZPO § 514 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Wenn die Anordnung einer Tagsatzung die notwendige Folge eines weitergehenden Beschlußinhaltes ist (zB Verwerfung der Einrede der Unzuständigkeit, der Streitanhängigkeit oder der entschiedenen Streitsache), unterliegt ein solcher Beschluß der Anfechtung.