RS OGH 1931/5/13 3Ob350/31

1. ZPO § 530 heute
2. ZPO § 530 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979

1. ZPO § 595 heute
2. ZPO § 595 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006
3. ZPO § 595 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Der Umstand, daß bei Fällung eines Schiedsspruches eine briefliche Mitteilung eines Dritten an das Schiedsgericht berücksichtigt wurde, kann, wenn sich herausstellt, daß diese Mitteilung unwahr ist, nicht den Wiederaufnahmsgrund des § 530 Z 2 ZPO bilden.Der Umstand, daß bei Fällung eines Schiedsspruches eine briefliche Mitteilung eines Dritten an das Schiedsgericht berücksichtigt wurde, kann, wenn sich herausstellt, daß diese Mitteilung unwahr ist, nicht den Wiederaufnahmsgrund des Paragraph 530, Ziffer 2, ZPO bilden.