RS OGH 1931/12/23 1Ob1135/31

1. EO § 216 heute
2. EO § 216 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021
3. EO § 216 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
4. EO § 216 gültig von 01.07.2002 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2002
5. EO § 216 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000
6. EO § 216 gültig von 01.09.1999 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/1999
7. EO § 216 gültig von 01.08.1989 bis 31.08.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Zur Frage der vorwiegenden Widmung eines Gebäudes für den Betrieb eines Unternehmens. Die Ehegattin des Unternehmers ist gem § 38c AKVG für die rückständigen Krankenversicherungsbeträge zur ungeteilten Hand mit dem Ehegatten zahlungspflichtig, es genießen aber diese Beiträge kein Vorzugsrecht an ihren Liegenschaften.Zur Frage der vorwiegenden Widmung eines Gebäudes für den Betrieb eines Unternehmens. Die Ehegattin des Unternehmers ist gem Paragraph 38 c, AKVG für die rückständigen Krankenversicherungsbeträge zur ungeteilten Hand mit dem Ehegatten zahlungspflichtig, es genießen aber diese Beiträge kein Vorzugsrecht an ihren Liegenschaften.