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RS OGH 2017/9/21 1Ob979/32, 7Ob51/79, 7Ob74/17h

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 03.11.1932
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Rechtssatz

Wenn durch gleichzeitigen Fortfall aller bisherigen Gesellschafter einer OHG in der Person der Geschäftsinhaber, wenn auch mit Beibehaltung der bisherigen Firma ein völliger Wechsel stattfindet, liegt eine Veräußerung im Sinne des § 67 VersVG (jetzt § 69 VersVG) vor.Wenn durch gleichzeitigen Fortfall aller bisherigen Gesellschafter einer OHG in der Person der Geschäftsinhaber, wenn auch mit Beibehaltung der bisherigen Firma ein völliger Wechsel stattfindet, liegt eine Veräußerung im Sinne des Paragraph 67, VersVG (jetzt Paragraph 69, VersVG) vor.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 979/32
    Entscheidungstext OGH 03.11.1932 1 Ob 979/32
    Veröff: SZ 14/211
  • RS0080642">7 Ob 51/79
    Entscheidungstext OGH 22.11.1979 7 Ob 51/79
    Vgl aber; Beisatz: Nunmehr unter Veräußerung der versicherten Sache im Sinne des § 69 VersVG ist jede Eigentumsübertragung durch rechtsgeschäftliche Einzelrechtsnachfolge zu verstehen. (T1) Veröff: EvBl 1980/86 S 271 = JBl 1980,659 = VersRdSch 1981,156
  • RS0080642">7 Ob 74/17h
    Entscheidungstext OGH 21.09.2017 7 Ob 74/17h
    Vgl aber; Beisatz: Einer versicherten GmbH & Co KG steht die Berufung nach §§ 69 f VersVG weder direkt noch analog zu, auch wenn ein Wechsel aller Kommanditisten und bei der einzigen Komplementärin ein Wechsel aller Gesellschafter stattfindet. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1932:RS0080642

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

27.11.2017
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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