Norm
ZPO §224 Z6aRechtssatz
Die Klage auf Aufwertung eines vergleichsweise zwischen Ehegatten vereinbarten Unterhaltes ist eine Streitigkeit über den gesetzlichen Unterhalt.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1932:RS0037450Im RIS seit
17.11.1932Zuletzt aktualisiert am
12.09.2023