RS OGH 1969/3/5 4Ob424/32, 1Ob265/54, 5Ob35/69

1. ZPO § 228 heute
2. ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898

Die Feststellungsklage nach dem § 228 ZPO ist zulässig zur Feststellung des Bestandes des dem Mieter im § 19 Abs 2 Z 10 MG eingeräumten Rechtes, die Wohnung den in dieser Gesetzesstelle genannten Personen zu überlassen.Die Feststellungsklage nach dem Paragraph 228, ZPO ist zulässig zur Feststellung des Bestandes des dem Mieter im Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 10, MG eingeräumten Rechtes, die Wohnung den in dieser Gesetzesstelle genannten Personen zu überlassen.