RS OGH 1933/2/8 5Os78/33

1. StPO § 259 heute
2. StPO § 259 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
3. StPO § 259 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Wenn die unter Anklage gestellte Tat nur von der Verwaltungsbehörde zu ahnden ist, hat das Gericht die Anklage durch Freispruch nach dem § 259 Z 3 StPO zu erledigen.Wenn die unter Anklage gestellte Tat nur von der Verwaltungsbehörde zu ahnden ist, hat das Gericht die Anklage durch Freispruch nach dem Paragraph 259, Ziffer 3, StPO zu erledigen.