RS OGH 1934/4/19 Ds7/34

1. StPO § 290 heute
2. StPO § 290 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Die Bestimmungen des dritten Absatzes des § 293 StPO (§ 290 Abs 2 StPO) haben auch im Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwälte nur im Falle der Gleichheit des Sachverhaltes Geltung.Die Bestimmungen des dritten Absatzes des Paragraph 293, StPO (Paragraph 290, Absatz 2, StPO) haben auch im Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwälte nur im Falle der Gleichheit des Sachverhaltes Geltung.