RS OGH 1934/4/24 3Ob48/34

1. EO § 399 heute
2. EO § 399 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019
3. EO § 399 gültig von 01.09.2005 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005
4. EO § 399 gültig von 01.08.1989 bis 31.08.2005 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Nach Aufhebung der EV kann der auf § 37 EO gestützten Klage auch dann nicht mehr stattgegeben werden, wenn die EV infolge Erlages der dem Gegner der gefährdeten Partei auferlegten Sicherheit aufgehoben wurde.Nach Aufhebung der EV kann der auf Paragraph 37, EO gestützten Klage auch dann nicht mehr stattgegeben werden, wenn die EV infolge Erlages der dem Gegner der gefährdeten Partei auferlegten Sicherheit aufgehoben wurde.