RS OGH 1934/6/12 1Ob490/34

1. EO § 251 heute
2. EO § 251 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995
3. EO § 251 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Die vom Verpflichteten gemäß § 251 Z 6 EO beantragte Ausscheidung von Gegenständen aus der gegen ihn geführten Exekution kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil ein vom Verpflichteten über die gepfändeten Gegenstände abgeschlossener Verkauf vom betreibenden Gläubiger mit Erfolg angefochten wurde.Die vom Verpflichteten gemäß Paragraph 251, Ziffer 6, EO beantragte Ausscheidung von Gegenständen aus der gegen ihn geführten Exekution kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil ein vom Verpflichteten über die gepfändeten Gegenstände abgeschlossener Verkauf vom betreibenden Gläubiger mit Erfolg angefochten wurde.