RS OGH 1934/6/19 3Ob471/34

1. ABGB § 1425 heute
2. ABGB § 1425 gültig ab 01.01.1812

1. EO § 308 heute
2. EO § 308 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 308 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Der Überweisungsgläubiger kann in Ansehung des gegen den Erleger gepfändeten Erlages nicht die Rücknahme erklären. Die Zustimmung des Erlagsgegners zur Ausfolgung an den Überweisungsgläubiger setzt voraus, dass er den Erlag als zur Tilgung seines Anspruches geleistet annimmt.