RS OGH 1934/7/10 4Os275/34

Gelangt das Berufungsgericht auf Grund einer vom staatsanwaltschaftlichen Funktionär gegen einen Freispruch nur wegen des Auspruches über die Schuld erhobenen Berufung zu denselben Tatsachenergebnissen wie das Bezirksgericht, so ist es zur Fällung eines Schuldspruches auch dann nicht berechtigt, wenn der Freispruch auf einen Rechtsirrtum des Bezirksgerichtes zurückzuführen ist.