RS OGH 1934/10/9 2Ob829/34

1. ZPO § 562 heute
2. ZPO § 562 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/1997
3. ZPO § 562 gültig von 01.05.1983 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Eine Kündigung, die nur den Zweck hat, die stillschweigende Erneuerung des Bestandvertrages zu verhindern, ist nicht an die Formen der §§ 562 ff ZPO gebunden.Eine Kündigung, die nur den Zweck hat, die stillschweigende Erneuerung des Bestandvertrages zu verhindern, ist nicht an die Formen der Paragraphen 562, ff ZPO gebunden.