RS OGH 1934/10/12 4Ob311/34

1. AO § 58 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010

Zeigt sich, daß die Dreiviertelsummenmehrheit in der Ausgleichstagsatzung nur durch die Zustimmung von Gläubigern erreicht wurde, denen unzulässige Vorteile eingeräumt worden waren, so steht der Unwirksamerklärung des Ausgleiches nicht entgegen, daß diese Gläubiger als Mitglieder eines Gläubigerschutzverbandes auf Grund einer internen Vorabstimmung im Verband gemäß dessen Satzungen für den Ausgleich zu stimmen verpflichtet waren. Das Zustandekommen des Ausgleiches nach dem § 58 AO ist nach dem Ergebnis der Abstimmung in der Ausgleichstagsatzung und nicht nach dem einer internen Vorabstimmung im Gläubigerschutzverbande zu beurteilen.Zeigt sich, daß die Dreiviertelsummenmehrheit in der Ausgleichstagsatzung nur durch die Zustimmung von Gläubigern erreicht wurde, denen unzulässige Vorteile eingeräumt worden waren, so steht der Unwirksamerklärung des Ausgleiches nicht entgegen, daß diese Gläubiger als Mitglieder eines Gläubigerschutzverbandes auf Grund einer internen Vorabstimmung im Verband gemäß dessen Satzungen für den Ausgleich zu stimmen verpflichtet waren. Das Zustandekommen des Ausgleiches nach dem Paragraph 58, AO ist nach dem Ergebnis der Abstimmung in der Ausgleichstagsatzung und nicht nach dem einer internen Vorabstimmung im Gläubigerschutzverbande zu beurteilen.