RS OGH 1935/2/13 4Ob35/35

1. AO § 12 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010

Die Klage nach § 37 EO ist abzuweisen, wenn während des Verfahrens das Absonderungsrecht des betreibenden Gläubigers durch Beendigung des Ausgleichsverfahrens erloschen ist (§ 12 Abs 1 AO).Die Klage nach Paragraph 37, EO ist abzuweisen, wenn während des Verfahrens das Absonderungsrecht des betreibenden Gläubigers durch Beendigung des Ausgleichsverfahrens erloschen ist (Paragraph 12, Absatz eins, AO).