RS OGH 1935/2/22 1Ob24/35

1. ABGB § 1304 heute
2. ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812

1. ZPO § 268 gültig von 16.11.1990 bis 16.11.1990 aufgehoben durch BGBl. Nr. 706/1990

Durch ein wegen Verbrechens nach §§ 152, 157 StG verurteilendes Erkenntnis des Strafgerichtes ist das Zivilgericht nicht gehindert, ein Mitverschulden des Verletzten an der Verletzung anzunehmen (§ 268 ZPO).Durch ein wegen Verbrechens nach Paragraphen 152, 157, StG verurteilendes Erkenntnis des Strafgerichtes ist das Zivilgericht nicht gehindert, ein Mitverschulden des Verletzten an der Verletzung anzunehmen (Paragraph 268, ZPO).