Norm
ZPO §193 Abs3Rechtssatz
Wurde das Verfahren nach § 193 Abs 3 ZPO geschlossen, so kann nach fruchtlosem Ablauf der nach § 365 Abs 2 ZPO erteilten Frist ohne neuerliche Verhandlung der Beweis als verwirkt erklärt und das Urteil gefällt werden.Wurde das Verfahren nach Paragraph 193, Absatz 3, ZPO geschlossen, so kann nach fruchtlosem Ablauf der nach Paragraph 365, Absatz 2, ZPO erteilten Frist ohne neuerliche Verhandlung der Beweis als verwirkt erklärt und das Urteil gefällt werden.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1935:RS0036942Dokumentnummer
JJR_19350424_OGH0002_0030OB00330_3500000_001