RS OGH 1935/10/18 1Ob787/35 (1Ob788/35)

1. EO § 80 heute
2. EO § 80 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 80 gültig von 01.01.2011 bis 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
4. EO § 80 gültig von 01.10.1995 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995
5. EO § 80 gültig von 01.01.1898 bis 30.09.1995

1. EO § 81 heute
2. EO § 81 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 81 gültig von 01.10.1995 bis 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995
4. EO § 81 gültig von 01.05.1983 bis 30.09.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Es ist für die Zwangsvollstreckung in Österreich nicht erforderlich, daß zur Entscheidung des Rechtsstreites irgendein Gericht des Deutschen Reiches auch nach österreichischem Recht zuständig war, sondern es genügt, daß das deutsche Prozeßgericht nach irgendeinem Zuständigkeitsgrunde des deutschen Rechtes zuständig war, mag dieser auch im österreichischen Rechte nicht anerkannt sein, es sei denn, daß für die Entscheidung des deutschen Gerichtes lediglich der Gerichtsstand des Vermögens nach § 99 JN oder der Fakturengerichtsstand nach § 88 Abs 2 JN gwegeben wäre. Ob das deutsche Gericht nach deutschem Gesetze seine Zuständigkeit mit Recht angenommen hat, darf das österreichische Gericht nicht prüfen, es sei denn, daß dieser Annahme unrichtige tatsächliche Voraussetzungen zugrunde liegen. Ein Anspruch verstößt nicht schon deshalb, weil ihm in Österreich die Klagbarkeit versagt ist, gegen die öffentliche Ordnung oder die Sittlichkeit.Es ist für die Zwangsvollstreckung in Österreich nicht erforderlich, daß zur Entscheidung des Rechtsstreites irgendein Gericht des Deutschen Reiches auch nach österreichischem Recht zuständig war, sondern es genügt, daß das deutsche Prozeßgericht nach irgendeinem Zuständigkeitsgrunde des deutschen Rechtes zuständig war, mag dieser auch im österreichischen Rechte nicht anerkannt sein, es sei denn, daß für die Entscheidung des deutschen Gerichtes lediglich der Gerichtsstand des Vermögens nach Paragraph 99, JN oder der Fakturengerichtsstand nach Paragraph 88, Absatz 2, JN gwegeben wäre. Ob das deutsche Gericht nach deutschem Gesetze seine Zuständigkeit mit Recht angenommen hat, darf das österreichische Gericht nicht prüfen, es sei denn, daß dieser Annahme unrichtige tatsächliche Voraussetzungen zugrunde liegen. Ein Anspruch verstößt nicht schon deshalb, weil ihm in Österreich die Klagbarkeit versagt ist, gegen die öffentliche Ordnung oder die Sittlichkeit.