RS OGH 1935/11/27 1Ob902/35

1. EO § 216 heute
2. EO § 216 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021
3. EO § 216 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
4. EO § 216 gültig von 01.07.2002 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2002
5. EO § 216 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000
6. EO § 216 gültig von 01.09.1999 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/1999
7. EO § 216 gültig von 01.08.1989 bis 31.08.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Zwangsversteigerung einer für den Gasthausbetrieb eingerichteten Liegenschaft, auf der von dem Lebensgefährten einer Miteigentümerin zufolge der ihm verliehenen Konzession das Gast- und Schankgewerbe betrieben wird. Die anläßlich dieses Betriebes aufgelaufenen Sozialversicherungsbeiträge genießen kein Vorzugspfandrecht an der Liegenschaft, wenn die Miteigentümerin die Liegenschaft ihrem Lebensgefährten weder verpachtet noch auch mit ihm einen Gesellschaftsvertrag geschlossen hat noch auch im Betriebe des Gastgewerbes selbst tätig war.