RS OGH 1936/4/9 5Os350/36, 12Os102/92

Im bezirksgerichtlichen Verfahren ist für die Annahme, daß ein Subsidiarantrag des durch eine von Amts wegen zu verfolgende strafbare Handlung in seinen Rechten Verletzten vorliegt, nicht erforderlich, daß der Verletzte, nachdem der öffentliche Ankläger die Verfolgung verweigert hat, die Erklärung abgegeben hat, er stelle den Antrag auf gesetzliche Bestrafung. Vielmehr ist diese Annahme auch dann begründet, wenn der Verletzte wegen einer solchen strafbaren Handlung eine Privatanklage eingebracht und der öffentliche Ankläger, dem dies zur Kenntnis gebracht worden ist, die Verfolgung verweigert hat.