RS OGH 1936/6/10 3Ob368/36

1. ZPO § 532 heute
2. ZPO § 532 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979

Zuständigkeit des Berufungsgerichtes zur Entscheidung über die auf § 530 Abs 2 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage, wenn das Berufungsgericht die gleichen Feststellungen auf eine erst im Berufungsverfahren abgelegte neue oder auf eine von der Aussage in erster Instanz abweichende Zeugenaussage stützt.Zuständigkeit des Berufungsgerichtes zur Entscheidung über die auf Paragraph 530, Absatz 2, ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage, wenn das Berufungsgericht die gleichen Feststellungen auf eine erst im Berufungsverfahren abgelegte neue oder auf eine von der Aussage in erster Instanz abweichende Zeugenaussage stützt.