RS OGH 1936/8/19 2Ob711/36

1. EO § 80 heute
2. EO § 80 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 80 gültig von 01.01.2011 bis 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
4. EO § 80 gültig von 01.10.1995 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995
5. EO § 80 gültig von 01.01.1898 bis 30.09.1995

Das Gericht des Vollstreckungsstaates ist nicht verpflichtet, von Amts wegen zu prüfen, ob Tatsachen vorliegen, die im Sinne des Art 25 Abs 2 Z 1 oder Abs 3 Z 3 des Rechtshilfeübereinkommens mit dem Deutschen Reich vom 21. Juni 1923, BGBl Nr 138/1924 die Zuständigkeit des Gerichtes, von dem der Exekutionstitel stammt, ausschließen, es sei denn, daß sich Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Versagungsgrundes ergeben.Das Gericht des Vollstreckungsstaates ist nicht verpflichtet, von Amts wegen zu prüfen, ob Tatsachen vorliegen, die im Sinne des Artikel 25, Absatz 2, Ziffer eins, oder Absatz 3, Ziffer 3, des Rechtshilfeübereinkommens mit dem Deutschen Reich vom 21. Juni 1923, Bundesgesetzblatt Nr 138 aus 1924, die Zuständigkeit des Gerichtes, von dem der Exekutionstitel stammt, ausschließen, es sei denn, daß sich Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Versagungsgrundes ergeben.