RS OGH 1972/12/20 3Ob720/36, 7Ob275/72

1. ZPO § 577 heute
2. ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006
3. ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001
4. ZPO § 577 gültig von 01.05.1983 bis 21.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. ZPO § 599 heute
2. ZPO § 599 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006
3. ZPO § 599 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2006

Das zur Entscheidung über Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis berufene Schiedsgericht hat auch über Steitigkeiten zwischen dem amtlich bestellten Verwalter, der die Geschäfte des Vorstandes zu besorgen hat, und einem Mitgliede zu erkennen. Hängt der gegen ein Vereinsmitglied geltend gemachte Räumungsanspruch von der Lösung der Vorfrage ab, ob das Mitglied rechtmäßig aus dem klägerischen Verein ausgeschlossen worden ist, so ist die darüber ergangene Entscheidung des Vereinsschiedsgerichtes der gerichtlichen Überprüfung nur dann entzogen, wenn sie satzungsgemäß zustande gekommen ist. Dies trifft nicht zu, wenn durch die Entscheidung des Schiedsgerichtes der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt worden ist.