RS OGH 1936/10/20 3Ob914/36

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.10.1936

Norm

JN §93
ZPO §11 Z2 C

Rechtssatz

Begehrt der Erbe in seiner gegen mehrere Vermächtnisnehmer erhobenen Klage den Ersatz der Gebühr, die er für die Vermächtnisnehmer entrichtet hat, so ist für die Klage mangels einer Streitgenossenschaft auf Seite der Beklagten der Gerichtsstand nach § 93 JN nicht begründet.

Entscheidungstexte

3 Ob 914/36
Entscheidungstext OGH 20.10.1936 3 Ob 914/36
Veröff: SZ 18/175

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1936:RS0035771

Dokumentnummer

JJR_19361020_OGH0002_0030OB00914_3600000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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