RS OGH 1937/1/12 2Ob1/37

Die gemäß § 21 Abs 2 und 3 MG vom Mieter zu ersetzenden Prozeßkosten sind nicht als Teil des Mietzinses anzusehen. Eine wegen Nichtbezahlung dieser Kosten überreichte Kündigung ist weder aus dem Gesichtspunkte des § 19 Abs 2 Z 1 MG noch aus dem des § 19 Abs 1 MG gerechtfertigt.Die gemäß Paragraph 21, Absatz 2 und 3 MG vom Mieter zu ersetzenden Prozeßkosten sind nicht als Teil des Mietzinses anzusehen. Eine wegen Nichtbezahlung dieser Kosten überreichte Kündigung ist weder aus dem Gesichtspunkte des Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer eins, MG noch aus dem des Paragraph 19, Absatz eins, MG gerechtfertigt.