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RS OGH 1987/11/17 1Ob423/37; 4Ob26/59; 4Ob56/60; 4Ob41/66; 4Ob29/78; 5Ob301/87

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.04.1937
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Norm

AngG §23 Abs3 III
  1. AngG Art. 1 § 23 heute
  2. AngG Art. 1 § 23 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/2004
  3. AngG Art. 1 § 23 gültig von 01.07.1990 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 408/1990

Rechtssatz

Eine Rechtsanwaltskanzlei ist ein Unternehmen im Sinne des § 23 AngG. Hat ein Rechtsanwalt einen Anwaltsgehilfen seines Vorgängers mit dem gleichen Gehalt übernommen und wurde über die Anrechnung der Vordienstzeit nichts gesprochen, so gilt diese Anrechnung für die Bestimmung der Abfertigung im Falle der späteren Kündigung als stillschweigend vereinbart.Eine Rechtsanwaltskanzlei ist ein Unternehmen im Sinne des Paragraph 23, AngG. Hat ein Rechtsanwalt einen Anwaltsgehilfen seines Vorgängers mit dem gleichen Gehalt übernommen und wurde über die Anrechnung der Vordienstzeit nichts gesprochen, so gilt diese Anrechnung für die Bestimmung der Abfertigung im Falle der späteren Kündigung als stillschweigend vereinbart.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 423/37
    Entscheidungstext OGH 28.04.1937 1 Ob 423/37
    Veröff: SZ 19/145
  • 4 Ob 26/59
    Entscheidungstext OGH 21.04.1959 4 Ob 26/59
    Ähnlich; Beisatz: Treu und Glauben fordern es bei stillschweigender Fortsetzung des Dienstverhältnisses im Falle eines Wechsels in der Person des Inhabers des Unternehmens, daß der Übernehmer, der dem Angestellten die Vordienstzeiten nicht einrechnen will, einen ausdrücklichen Vorbehalt macht. (T1)
  • RS0028409">4 Ob 56/60
    Entscheidungstext OGH 17.05.1960 4 Ob 56/60
    Veröff: JBl 1961,163 = Arb 7237
  • 4 Ob 41/66
    Entscheidungstext OGH 21.06.1966 4 Ob 41/66
    Ähnlich; Beis wie T1; Veröff: DRdA 1967 90,231 (mit Anmerkung von Migsch) = Arb 8255
  • RS0028409">4 Ob 29/78
    Entscheidungstext OGH 18.05.1978 4 Ob 29/78
    Ähnlich; Beis wie T1; Veröff: RdA 1979,122 (mit Anmerkung von Apathy)
  • RS0028409">5 Ob 301/87
    Entscheidungstext OGH 17.11.1987 5 Ob 301/87
    Ähnlich; Beis wie T1; Veröff: RdW 1988,98

Schlagworte

Anwaltskanzlei, Arbeitgeberwechsel, Dienstgeberwechsel, Wechsel, Einrechnung, Berechnung, Bemessung, Unternehmensübertragung, Angestellte, Übertragung, Vertragsübernahme, Übernahme, Betriebsnachfolger, Unternehmensfortführung, Dienstzeit, konkludent, Auflösung, Ende, Beendigung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1937:RS0028409

Im RIS seit

28.04.1937

Zuletzt aktualisiert am

24.03.2026
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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