RS OGH 1937/10/26 4Os127/37, Os1176/27

1. StPO § 281 heute
2. StPO § 281 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024
3. StPO § 281 gültig von 01.03.2023 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022
4. StPO § 281 gültig von 01.01.2008 bis 28.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
5. StPO § 281 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/2005
6. StPO § 281 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/1997
7. StPO § 281 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 55/1999
8. StPO § 281 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 55/1999
9. StPO § 281 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/1997
10. StPO § 281 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
11. StPO § 281 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

1. StPO § 293 heute
2. StPO § 293 gültig ab 31.12.1975

Der Ausspruch über den Verfall der Eingriffsgegenstände und die Unbrauchbarmachung der Hilfsmittel im Sinne des § 101 PatG sowie die Unterlassung eines solchen Ausspruches sind nicht mit Berufung, sondern mit dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Z 11 StPO zu rügen. Hat der Privatankläger im Falle eines Freispruches von der Anklage wegen des Vergehens nach den §§ 95 und 97 PatG die Geltendmachung dieses Nichtigkeitsgrundes unterlassen und hebt der OGH den Freispruch unter Anordnung einer neuen Verhandlung und Urteilsfällung auf, so ist das Gericht, wenn es abermals zu einem Freispruche gelangte, nicht berechtigt, einen Ausspruch nach dem § 101 PatG zu fällen.Der Ausspruch über den Verfall der Eingriffsgegenstände und die Unbrauchbarmachung der Hilfsmittel im Sinne des Paragraph 101, PatG sowie die Unterlassung eines solchen Ausspruches sind nicht mit Berufung, sondern mit dem Nichtigkeitsgrund des Paragraph 281, Ziffer 11, StPO zu rügen. Hat der Privatankläger im Falle eines Freispruches von der Anklage wegen des Vergehens nach den Paragraphen 95 und 97 PatG die Geltendmachung dieses Nichtigkeitsgrundes unterlassen und hebt der OGH den Freispruch unter Anordnung einer neuen Verhandlung und Urteilsfällung auf, so ist das Gericht, wenn es abermals zu einem Freispruche gelangte, nicht berechtigt, einen Ausspruch nach dem Paragraph 101, PatG zu fällen.