RS OGH 1938/3/16 4Os269/38

1. StPO § 41 heute
2. StPO § 41 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2014
3. StPO § 41 gültig von 01.06.2009 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. StPO § 41 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
5. StPO § 41 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 55/1999
6. StPO § 41 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996
7. StPO § 41 gültig von 01.01.1994 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
8. StPO § 41 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Die Ausübung des dem Angeklagten im § 41 StPO eingeräumten Rechtes, die Bestellung eines Armenvertreters zu verlangen, muß so zeitgerecht geschehen, daß die Bestellung ohne Vertagung der Hauptverhandlung möglich ist. Ein erst in dieser gestellter darauf abzielender Antrag wird in der Regel unbeachtlich sein.Die Ausübung des dem Angeklagten im Paragraph 41, StPO eingeräumten Rechtes, die Bestellung eines Armenvertreters zu verlangen, muß so zeitgerecht geschehen, daß die Bestellung ohne Vertagung der Hauptverhandlung möglich ist. Ein erst in dieser gestellter darauf abzielender Antrag wird in der Regel unbeachtlich sein.