RS OGH 1938/4/20 2Ob307/38

1. ZPO § 503 heute
2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Die Unterlassung einer Unterstellung eines Sachverhaltes unter eine Gesetzesbestimmung kann nur mit der Rechtsrüge bekämpft werden. Mit dem Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO kann nur ein Mangel bekämpft werden, der sich auf die Sammlung des Tatsachenmaterials bezieht.Die Unterlassung einer Unterstellung eines Sachverhaltes unter eine Gesetzesbestimmung kann nur mit der Rechtsrüge bekämpft werden. Mit dem Revisionsgrund des Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO kann nur ein Mangel bekämpft werden, der sich auf die Sammlung des Tatsachenmaterials bezieht.