RS OGH 1938/4/26 3Ob348/38, 2Ob834/32

1. EO § 341 heute
2. EO § 341 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 341 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Da das noch nicht aufgehobene Hofkammerdekret vom 13.Oktober 1844, JGS 840, eine Exekution auf Tabakverschleisse grundsätzlich als zulässig erklärt, können die Bestimmungen der Trafikantenvorschrift nur als eine vertragsmässige Regelung aufgefasst werden. Es ist daher eine Exekution auf eine Tabaktrafik grundsätzlich nicht ausgeschlossen, jedoch deren Durchführung mit Rücksicht auf die angeführten Bestimmungen von der Zustimmung der zuständigen Finanzbehörde abhängig. Die Zulässigkeit der Exekution auf den zusätzlich betriebenen Handel mit Kurzwaren hängt davon ab, ob der Tabakverschleiss in Exekution gezogen werden kann.