RS OGH 1940/9/12 8RG402/39 - GZ vom OGH vergeben

1. ZPO § 534 heute
2. ZPO § 534 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

RG 12.9.1940, VIII 402/39RG 12.9.1940, römisch acht 402/39

Im Fall des § 534 Abs 2 Z 3 ZPO ist der Verlust des Klagerechtes als Säumnisfolge gedacht. Der Beginn der Frist setzt voraus, daß die Einstellung des Strafverfahrens irgendwie in die äußere Erscheinung tritt, sodaß sie dem Wiederaufnahmekläger bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte bekannt werden können (vgl SZ 10/191).Im Fall des Paragraph 534, Absatz 2, Ziffer 3, ZPO ist der Verlust des Klagerechtes als Säumnisfolge gedacht. Der Beginn der Frist setzt voraus, daß die Einstellung des Strafverfahrens irgendwie in die äußere Erscheinung tritt, sodaß sie dem Wiederaufnahmekläger bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte bekannt werden können vergleiche SZ 10/191).