RS OGH 1940/10/17 4RG238/40 - GZ vom OGH vergeben

1. EheG § 61 heute
2. EheG § 61 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. EheG § 61 gültig von 01.07.2001 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
4. EheG § 61 gültig von 01.07.1978 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978

RG 17.10.1940, IV 238/40RG 17.10.1940, römisch vier 238/40

In dem Antrag des nach § 55 EheG klagenden Ehegatten, den Widerspruch der beklagten Partei wegen ihres alleinigen oder überwiegenden Verschuldens als unzulässig anzusehen, kann der zulässige Gegenantrag auf Mitschuldigerklärung der beklagten Partei liegen.In dem Antrag des nach Paragraph 55, EheG klagenden Ehegatten, den Widerspruch der beklagten Partei wegen ihres alleinigen oder überwiegenden Verschuldens als unzulässig anzusehen, kann der zulässige Gegenantrag auf Mitschuldigerklärung der beklagten Partei liegen.