RS OGH 1940/12/2 4RG228/40 - GZ vom OGH vergeben

1. EheG § 121 heute
2. EheG § 121 gültig ab 01.08.1938

1. EheG § 122 heute
2. EheG § 122 gültig ab 01.08.1938

RG 2.12.1940, IV 228/40RG 2.12.1940, römisch vier 228/40

Der Grundsatz, daß die in Österreich auf Grund der Nachsicht vom Ehehindernis des Ehebandes geschlossene Ehe (Dispensehe) die frühere Ehe auflöst, erleidet über den Sonderfall des § 121 Abs 1 EheG hinaus keine Ausnahme im Fall, die Dispensehe gerichtlich von Tisch und Bett geschieden war.Der Grundsatz, daß die in Österreich auf Grund der Nachsicht vom Ehehindernis des Ehebandes geschlossene Ehe (Dispensehe) die frühere Ehe auflöst, erleidet über den Sonderfall des Paragraph 121, Absatz eins, EheG hinaus keine Ausnahme im Fall, die Dispensehe gerichtlich von Tisch und Bett geschieden war.