RS OGH 1942/10/14 8RG64/42 - GZ vom OGH vergeben

RG 14.10.1942, VIII 64/42

Ist in einem Vertrag bloß zu Gunsten des einen Vertragsteiles ein Ereignis als Bedingung für den Eintritt seiner Vertragspflicht festgesetzt, so kann er wirksam erklären, daß er seine Vertragspflicht auch ohne Eintritt dieses Ereignisses zu erfüllen bereit ist. Sein Gegner kann deswegen die Erfüllung der ihm obliegenden Vertragspflicht nicht verweigern.