RS OGH 1944/5/17 4RG83/44 - GZ vom OGH vergeben

1. EheG § 38 heute
2. EheG § 38 gültig ab 01.08.1938

RG 17.5.1944, IV 83/44RG 17.5.1944, römisch vier 83/44

Der Aufhebungsanspruch nach § 38 Abs 2 EheG wird durch die Fortsetzung der Ehe ausgeschlossen, auch wenn der klageberechtigte Ehegatte die Nichterhebung der Klage von einer aufschiebenden Bedingung abhängig gemacht hat.Der Aufhebungsanspruch nach Paragraph 38, Absatz 2, EheG wird durch die Fortsetzung der Ehe ausgeschlossen, auch wenn der klageberechtigte Ehegatte die Nichterhebung der Klage von einer aufschiebenden Bedingung abhängig gemacht hat.