RS OGH 1946/5/6 1Ob57/46

1. JN § 76 heute
2. JN § 76 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
3. JN § 76 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 70/1985

Die inländischen Gerichte sind zur Entscheidung über die Ehescheidungsklage nicht zuständig, wenn der beklagte Ehegatte ehemaliger tschechoslowakischer Staatsangehöriger war und sodann die deutsche Reichsangehörigkeit erworben hat und daher nicht als staatenlos angesehen werden kann.