RS OGH 1946/6/24 1Ob43/46, 1Ob33/46, 1Ob27/46

1. JN § 76 heute
2. JN § 76 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
3. JN § 76 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 70/1985

I.) Die im § 76 II JN genannten Ehesachen sind der inländischen Gerichtsbarkeit entzogen.römisch eins.) Die im Paragraph 76, römisch zwei JN genannten Ehesachen sind der inländischen Gerichtsbarkeit entzogen.

II.) In Ehesachen sind Neuerungen im Rechtsmittelverfahren beachtlich.römisch zwei.) In Ehesachen sind Neuerungen im Rechtsmittelverfahren beachtlich.

III.) Wenn eine frühere österreichische Staatsbürgerin, die einen Reichsdeutschen geheiratet hat, die Staatsbürgerschaftserklärung abgegeben hat, ist das Ehescheidungsverfahren bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde zu unterbrechen.römisch drei.) Wenn eine frühere österreichische Staatsbürgerin, die einen Reichsdeutschen geheiratet hat, die Staatsbürgerschaftserklärung abgegeben hat, ist das Ehescheidungsverfahren bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde zu unterbrechen.