RS OGH 1947/5/28 Ds13/46

1. RAO 1945 § 5 gültig von 29.07.1956 bis 31.12.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018
2. RAO 1945 § 5 gültig von 18.02.1947 bis 28.07.1956 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 25/1947
3. RAO 1945 § 5 gültig von 09.08.1945 bis 17.02.1947

Auch die Vorschrift des § 281 Abs 3 StPO (Verletzungen von Formvorschriften können zum Vorteil des A nicht geltend gemacht werden, wenn die Formverletzung auf die Entscheidung keinen dem A nachteiligen Einfluß üben konnte) ist anlog im Disziplinarverfahren anzuwenden. Im Disziplinarverfahren bedeutet schon der Versuch begrifflich das Disziplinarverfahren. Übertretung des Verbotes der Berufsausübung im Sinne des § 5 RAO 1945 bildet wohl eine schwere Berufspflichtenverletzung, steht aber nicht unter der Strafsanktion des § 13 lit b Disziplinarstatut.Auch die Vorschrift des Paragraph 281, Absatz 3, StPO (Verletzungen von Formvorschriften können zum Vorteil des A nicht geltend gemacht werden, wenn die Formverletzung auf die Entscheidung keinen dem A nachteiligen Einfluß üben konnte) ist anlog im Disziplinarverfahren anzuwenden. Im Disziplinarverfahren bedeutet schon der Versuch begrifflich das Disziplinarverfahren. Übertretung des Verbotes der Berufsausübung im Sinne des Paragraph 5, RAO 1945 bildet wohl eine schwere Berufspflichtenverletzung, steht aber nicht unter der Strafsanktion des Paragraph 13, Litera b, Disziplinarstatut.