RS OGH 1947/6/18 1Ob406/47

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 18.06.1947

Norm

ABGB §833
AußStrG §1 B1

Rechtssatz

Über den Anspruch auf Überlassung der von einem Miteigentümer benützten Räume ist im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden, wenn nicht feststeht, daß die Benützung auf einem Mietvertrag beruht.

Entscheidungstexte

1 Ob 406/47
Entscheidungstext OGH 18.06.1947 1 Ob 406/47
JBl 1947,373

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1947:RS0005891

Dokumentnummer

JJR_19470618_OGH0002_0010OB00406_4700000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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