Norm
StPO §475 Abs2Rechtssatz
Im Falle der Aufhebung des Urteiles des Bezirksgerichtes über einen vom Staatsanwalt nach § 475 Abs 2 StPO gestellten Antrag kann der Staatsanwalt eine neue Anklageschrift einbringen.Im Falle der Aufhebung des Urteiles des Bezirksgerichtes über einen vom Staatsanwalt nach Paragraph 475, Absatz 2, StPO gestellten Antrag kann der Staatsanwalt eine neue Anklageschrift einbringen.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1947:RS0101912Dokumentnummer
JJR_19470905_OGH0002_0030OS00342_4700000_001